Demokratie

Im April 2024 publizierten Mitwirkende von ARD, ZDF, Deutschlandradio u. a. ein brisantes „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“.

Wie es nicht anders zu erwarten war, ist das Internet bereits voll mit Antwort-Schlagzeilen wie „Redakteure wehren sich gegen dubioses Manifest“ etc., die in ihrer Wortwahl sinnigerweise genau das bestätigen, was besagte Veröffentlichung thematisiert. ­ Ein Auszug aus der „Skandalschrift“ (Der/die Medienkonsument/in mag für sich selbst beurteilen, inwiefern das darin skizzierte mediale Klima zutreffend erscheint):

„Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima­-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen. Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten. […]“

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https://Meinungsvielfalt.jetzt/

In der Vergangenheit schien es ein Erfolgsrezept etablierter Platzhirschen zu sein, die Verfasser kritischer Stellungnahmen durch Rufschädigung oder schlichte Ignoranz ins Aus zu befördern. Dass dies in nächster Zeit mit demselben Erfolg zum Ziel führen wird, ist zu bezweifeln. Mittlerweile haben viele Menschen begriffen, dass freie Wahlen auf der Basis bloß pseudo­-selbständiger Entscheidungen eine Farce sind und lassen es sich darum nicht mehr nehmen, die Grundlage für ihr „Ja“ oder „Nein“ in jeder Angelegenheit wachsam zu prüfen. Unserer Ansicht nach ist das Erwachen gerade dieser Form der Eigenverantwortung für das „Grundeinkommen Demokratie“ ein wahrer Hoffnungsschimmer!

Text: CoKa

Die weltweite Vernetzung hat dazu geführt, dass die Verbreitung von Informationen und Meinungen von jedem Privatcomputer oder Smartphone aus barrierefrei möglich ist und immer rasanter vonstattengeht.

Nachteil: Irrelevante, langatmige oder fehlerhafte Daten schwirren millionenfach zu jedem beliebigen Thema durchs Netz. Der Konsument stößt teilweise auf Unmengen von wertlosem Content, bevor er zu brauchbaren Informationen durchdringt. Vorteil: Mitunter erreichen private Podcasts in Form von Tutorials, Informationssendungen oder Unterhaltung erstaunliche Qualitätsniveaus – bei beachtlichen Reichweiten und politischer Unabhängigkeit. Eine inhaltlich ansprechende und schlüssige Aufbereitung muss aber nicht zwangsläufig dem entsprechen, was als regierungskonform gilt. Politische Bestrebungen, den freien Zugang zur Summe der verfügbaren Informationen im öffentlichen Meinungsbild als eine „große Gefahr für den Fortbestand der Demokratie“ darzustellen, gehen seit Jahren mit dieser Entwicklung einher. Mit harmlos bis positiv konnotierten Begriffen wie „Demokratiefördergesetz“ (s. Deutschland) oder „Digital Services Act“ täuschen entsprechende Interventionen darüber hinweg, dass sie bei genauerer Betrachtung eher dazu angetan sind, demokratische Verhältnisse auszuschleichen, als sie zu fördern.

Das Verkaufsargument solcher Vorstöße: Sie sollen einer „Bedrohung der Demokratie“ (als die die unabhängige Meinungsbildung offenbar betrachtet wird) Einhalt gebieten. Immer wieder ist dabei die Rede von der Gefahr zunehmender Desinformation, die die Bevölkerung verwirren, im schlimmsten Fall verhetzen oder gar radikalisieren könnte. Offenkundigen Desinformationen von Seiten staatlicher und überstaatlicher Schaltzentralen wird hingegen die Optik bloßer Kavaliersdelikte verpasst (sollte es nicht möglich sein, sie unverhohlen zu negieren). Jüngstes und einprägsamstes Beispiel: die Pandemie.

Desinformation durch den Staat?

Die Ende 2023 publik gewordene Stellungnahme der EMA – so impf­- und maßnahmenfreundlich der Ton auch sein mag, in dem sie verfasst wurde – stellt unmissverständlich klar, dass insbesondere die Behauptung des Übertragungsschutzes niemals zulässig gewesen ist. Mehr noch: dass diese Information bereits zu Beginn der Impfkampagne bei den zuständigen Behörden auflag. Erinnert man sich im Bewusstsein dieser Ausgangslage daran, dass der Stein des Anstoßes für die staatlich induzierte Diskriminierungskampagne gegen Ungeimpfte auf dem Solidaritätsargument (gegenüber den Alten, Schwachen und Verletzlichen) gründete, transportiert der – auf dieser Basis kolportierte – Impfimperativ die Optik von Machtmissbrauch und Nötigung im großen Stil. Ermöglichte doch erst die Prämisse des Übertragungsschutzes die Herauslösung der Impfentscheidung aus der Ebene der Privatangelegenheiten und machte sie zu einer Frage der „allgemeinen Sicherheit“.

Wer dieses Narrativ nicht schluckte, galt gemeinhin als ein „Feind der Wissenschaft“. Obwohl die Faktenlage weder die politischen Verkaufsargumente, noch den Beschluss einer Impfpflicht rechtfertigte, schwiegen die zuständigen Behörden – denen dieses Wissen schon die ganze Zeit vorlag. Sie schwiegen zu einer monströsen Impfkampagne, die darauf abzielte, Menschen durch sozialen oder existenziellen Druck zur Impfung zu erpressen. Sie schwiegen zur systematischen Diskriminierung Ungeimpfter auf Grundlage des Solidaritätsarguments, schwiegen zur Verharmlosung von mRNA­Impfstoffen als „kleiner Pieks“, schwiegen zur Verbreitung glatter Lügen mit dem Rückenwind der staatlichen Autorität und der Wissenschaftlichkeit – etwa in Form der Behauptung, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei“.

Die staatliche Stimmungsmache gegen Ungeimpfte, die sich daraufhin tägliches Mobbing und Labels wie „Sozialschädlinge“, „Mörder“ oder „Terroristen“ gefallen lassen mussten, stand in keiner Weise auf den behaupteten „wissenschaftlichen“ Füßen. Diese Information lag – wie wir nunmehr wissen – bereits zu Beginn der Impfwellen in offiziellen Prüfberichten vor. Nachrichtenarchive rund um den Globus zeugen noch heute von der Rolle, die Politik und Medien dabei spielten, dieses Wissen nicht nur zu verschweigen, sondern jede Stimme im Keim zu ersticken oder zu verunglimpfen, die Zweifel an der drängelnden Impfkampagne äußerte.

Hinsichtlich des Niveaus, auf das man sich im Rahmen der Maßnahmenfrage politisch herabließ, erreichte aber kaum ein anderer demokratischer Staat die österreichischen Tiefpunkte: Als Bundeskanzler Alexander Schallenberg im November 2021 ein Weihnachtsfest ankündigte, das für Ungeimpfte „ungemütlich“ werden sollte, rechtfertigte er den bevorstehenden „Lockdown für Ungeimpfte“ mit den Worten: „Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert“. Karoline Edtstadler – Österreichs „Bundesministerin für EU und Verfassung“, wollte Ungeimpfte nach Einführung der Impfpflicht zu „Illegalen“ im eigenen Land erklären. In einem (freudschen?) Versprecher, der in sozialen Medien viral ging, bezeichnete sie das Impfpflichtgesetz sogar als den einzigen Weg „raus aus der Demokratie“. Ebenfalls im Vorfeld des Impfpflichtgesetzes äußerte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl­-Leitner, dass die Ungeimpften zu einer „wahnsinnigen Belastung der Geimpften“ geworden seien, da diese mit ihrer „Unvernunft“ die „Freiheit“ der Geimpften „einschränken“ würden. All diese Aussagen waren dazu angetan, das Land in zwei Gruppen zu spalten, die sich jeweils voneinander in ihrer Existenz bedroht fühlten.

Emotionsgeladene Sachlichkeit …

Mangels Vorhandensein einer seriösen und stichhaltigen Argumentation wurde der Solidaritätsbegriff ebenso haltlos in den Raum geschleudert, wie der Wissenschaftsbegriff – nämlich stets als emotionsgeladener Vorwurf an jene, die es wagten, das gemeinhin Behauptete anzuzweifeln. Nicht die Wissenschaft, sondern das Moralisieren dominierte den öffentlichen Diskurs. Was an Logos nicht verfügbar war, musste der Pathos leisten.

Auch am Selbstbild und der Reputation jener, die sich mit dem „Neuen Normal“ (Gesundheitskult, anhaltende Isolation, Akzeptanz der Fremdbestimmung über den eigenen Körper etc.) nicht einverstanden zeigten, nagte die Dynamik eines entsprechend instrumentalisierten Gruppenzwangs.

In den Wordings von Systemmedien und diversen Politiker/innen wurden Maßnahmengegner konsequent auf herabsetzende Weise betitelt, während reale Risiken, die von den Maßnahmen ausgehen konnten, kategorisch bagatellisiert wurden. Jeder Plattform, die dem Widerstand dennoch eine Bühne bot, wurde medienwirksam eine schiefe Optik verpasst. Indem die brennendsten Themen der Opposition aus der Bevölkerung von keiner etablierten Fraktion – abgesehen von den Rechten – aufgegriffen wurden, hatten Maßnahmenkritiker zwar eine Plattform, waren aber zugleich von vornherein disqualifiziert. Eine faire Diskussion auf Augenhöhe, in der anerkannt worden wäre, dass das Leben, die Gesundheit und die Angehörigen dieser Personengruppe nicht minder von der Gesamtsituation betroffen waren, als es bei Maßnahmenbefürwortern der Fall war, ist nie zustande gekommen.

Medialer Vertrauensbruch

Das Desaströse an dieser Maßnahmenpolitik war nicht der Umstand, dass es innerhalb der Bevölkerung verschiedene Meinungen, Ängste und Bedürfnisse gab, sondern dass Regierende westlicher Demokratien zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Bereich des verfassungsrechtlich Vertretbaren verlassen haben und sich bis heute so gebärden, als bestünde dafür kein Rechtfertigungsbedarf.

Wir erlebten eine Zeit, in der vor aller Augen versucht wurde, jede (echte) Opposition auszuschalten. Ein Szenario, das es in einer Demokratie niemals hätte geben dürfen und das einem Umgang mit Grund-­ und Freiheitsrechten Bahn gebrochen hat, der vor Corona undenkbar gewesen wäre.

Der Versuch demokratiepolitischer Grenzüberschreitungen durch den Staat war aber nicht halb so alarmierend, wie der Erfolg, mit dem die Idee verbreitet wurde, dass bereits das Hinterfragen grober Grundrechtsverletzungen eine unzulässige, unter Umständen sogar kriminelle Handlung sei. ­ Solche Tendenzen sind unverkennbare Blüten einer einseitigen und propagandistischen Informationskultur.

Wenn eine weltumspannende Mega­-Kampagne derart invasive Eingriffe in Grund­ und Freiheitsrechte nach sich zieht und sich dabei vorgeblich auf wissenschaftliche Expertise stützt: Wäre es nicht die allermindeste Bringschuld jedes einzelnen politischen Entscheidungsträgers und jedes Medienhauses gewesen, die vorliegende Datenlage bei den dafür zuständigen Behörden einzuholen und diese sowohl wahrheitsgetreu als auch lückenlos zu kommunizieren? Kann ein achselzuckendes „Ups“ und ein „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ ausreichen, um den nachhaltigen Vertrauensverlust zu heilen, den diese Politik bei vielen Menschen hinterlassen hat – etwa solchen, die seit damals nicht mehr bereit sind, in den Staatsdienst oder in medizinische Berufe zurückzukehren, die kein Vertrauen mehr in die Gleichheit vor dem Gesetz – sprich: den Rechtsstaat – haben, die nicht mehr wählen gehen etc.?

Grundeinkommen Information

Das Konzept Demokratie basiert bekanntlich auf der freien Wahl mündiger Bürger/innen. Wie aber können (wirklich) freie Entscheidungen auf der Basis falscher oder unvollständiger Informationen gefällt werden? Ist einer zunehmenden „Regulierung“ des Informationsflusses durch den Staat oder überstaatliche Instanzen zu trauen?

Zwei Hindernisse verstellen seit jeher den freien Zugang zur Fülle verfügbarer – insbesondere hochwertiger – Informationen:

• Wirtschaftliche Gründe
  (man will oder muss an wertvollen Informationen und ihrer Vermittlung verdienen) und
• Manipulation
  (Bestrebungen, die Allgemeinheit so zu beeinflussen, dass sie sich ihrer tatsächlichen Wahlmöglichkeiten unbewusst bleibt und der Vertreterschaft fremder Interessen maßgebliche Einflussnahme zugesteht)

Wie bereits in unserer Bildungs­Ausgabe von 2023 thematisiert, würde ein Bedingungsfreies Grundeinkommen wirtschaftliche Gründe für das Zurückhalten hochwertiger Informationen ebenso ad absurdum führen, wie es Manipulation durch das Ausüben existenziellen Drucks unterbinden würde.

Umgekehrt schließt der Grundeinkommensgedanke, der – genau wie die Demokratie – darauf fußt, Bürger/innen freie Entscheidungen zuzugestehen und sie als mündige Individuen zu behandeln, einen unbeschnittenen Informationsfluss mit ein.

Unverfälschte und uneingeschränkte Information zählt daher aus unserer Sicht ebenso zum Grundeinkommen, wie die Möglichkeit einer selbständigen und unabhängigen Beurteilung von Informationsquellen.

Die Frage sollte daher nicht lauten: „Welche Informationen sollten Bürger/innen zugänglich sein?“ oder „Wie müssen Bürger/innen informiert werden, damit sie denken, was sie unserer Ansicht nach denken sollen?“, sondern vielmehr: „Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um einer freien Entwicklung – individuell und kollektiv – ihre konstruktivste Ausdrucksform zu ermöglichen?

Zur Definition und Verwendung zentraler Begrifflichkeiten sei Folgendes vorweggenom­men: Unter einem bedingungsfreien Grundeinkommen wird ein Einkommen verstanden, das alle Bürger eines Staates monatlich ausbezahlt bekommen. Es muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Anders als manchmal behauptet, verhindert ein Grundeinkommen aber nicht die Existenz anderer Sozialleistungen, die im Bedarfsfall zusätzlich greifen können. Ich wähle die Bezeichnung „bedingungsfrei“ statt „bedingungslos“ aus einem psycholinguistischen Hintergrund. Beim Suffix „­los“ entsteht die Wirkung, es fehle etwas. Man beachte die subjektive Wirkung der Worte „sorgenfrei“ und „sorglos“.

In den 1970er Jahren haben pazifistische Bewe­gungen begonnen, den Begriff „Gewaltloser Wider­stand“ durch „Gewaltfreier Widerstand“ zu er­setzen. Im Ergebnis war eine Stärkung pazifis­tischer Bewegungen zu verzeichnen.

Was aber impliziert nun ein bedingungsfreies Grundeinkommen? ­ Als Auftakt einer Erklärung bietet sich ein Gedanke von Jean de La Bruyère an: „Es ist schön, den Augen dessen zu begegnen, dem man soeben etwas geschenkt hat.“

Projekt Mincome

Die Idee, ein Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen, ist nicht neu. Schon in den 1970er-Jahren gab es Überlegungen in diese Richtung in Nordamerika. Im März 1983 wurde in Kanada ein Betrag von 83 Millionen US­-Dollar für das Projekt Mincome freigegeben, ein Feldversuch mit einem bedingungsfreien Grundeinkommen. Jeder Einwohner der Kleinstadt Dauphin, der unterhalb der Armutsgrenze lebte, bekam ein Grundeinkommen; das waren etwa 30% der Bevölkerung. Bei einer Untersuchung nach dem Jahr 2000 hat sich herausgestellt, dass Mincome ein überwältigender Erfolg gewesen ist.

Unterschätztes Erfolgsrezept

Die sozio-psychologischen Implikationen eines bedingungsfreien Grundeinkommens sind entscheidend, oft jedoch unterschätzt. Obwohl es keinen direkten Arbeitszwang in unserer Gesellschaft gibt, führt der Druck durch die Bedrohung von Bürgergeld, finanzielle Verpflichtungen und Rollenerwartungen zu einem gefühlten Arbeitszwang. Dieser Zwang spiegelt sich im alltäglichen Sprachgebrauch wider, wenn Menschen sagen, dass sie morgen wieder zur Arbeit müssen. Die Wahrnehmung von Arbeit als mühsam und anstrengend statt als Selbstverwirklichung ist weit verbreitet, obwohl die meisten Menschen arbeiten wollen.

Das aktuelle wohlfahrtsstaatliche Modell wirkt demotivierend und deprimierend auf Arbeitslose. Ein bedingungsfreies Grundeinkommen hingegen könnte Menschen ermöglichen, ungeliebte Tätigkeiten aufzugeben und sich Berufen zuzuwenden, die ihrer persönlichen Berufung entsprechen.

BGE vs. Extremismus

Doch kann ein Grundeinkommen auch die Demokratie stärken? Ich denke, aus vielen Gründen kann es das, und einen davon möchte ich in diesem Text näher beleuchten. Die Einführung wird die Verbreitung von rechtsextremen, islamistischen und anderen extremistischen Einstellungen senken. Es besteht eine enge Verbindung zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und autoritären Einstellungen von Individuen. Erich Fromm, ein mittlerweile verstorbener deutsch-jüdischer Soziologe und Psychoanalytiker, hebt psychosoziale und psychohistorische Bedingungen hervor, die sich auch in der Gegenwart entwickeln können und latent vorhanden sind. Solche Menschen tendieren zu autoritärem Verhalten, was als sadistisch­-masochistischer Charakter beschrieben wird.

Autoritarismus:
Eine Frage der Erziehung?

Herbert Renz­-Polster erklärt in seinem Buch „Erziehung prägt Gesinnung“, dass eine strenge Erziehung, die die kindlichen Gefühle nicht beachtet und auf Gehorsam basiert, das Entstehen autoritärer Charaktermerkmale verursacht. Die autoritäre Persönlichkeit entsteht laut Renz­-Polster in der Kindheit durch Liebesentzug, eine strenge, nicht reaktive Erziehung und insbesondere durch Gewalt. Der Autor stellt in seinem genannten Werk fest, dass Donald Trump überall dort hohe Zustimmungswerte erreichte, wo relativ viele Erwachsene Gewalt als Erziehungsmittel erlebten. In Bundesstaaten hingegen, in denen Gewalt gegen Kinder geächtet ist und selten angewendet wird, findet auch Trump wenig Anhängerschaft. Die Biografien aller Diktatoren und Rechtsradikalen zeigen, dass es sich um Menschen handelt, die eine Kindheit ohne Liebe, dafür aber mit Gewalt und Unterdrückung erlebt haben. Passend dazu sagt Alice Miller, eine polnisch-schweizerische Autorin und Psychologin, die sich unter anderem mit den Kindheitserfahrungen von Tyrannen wie Hitler befasste: „Ein Mensch denkt sich kaum etwas Ungeheuerliches aus, wenn er es nicht aus Erfahrung kennt.“

Sadistisch-­masochistische Hierarchien

Fromm definiert Sadismus als den Wunsch, Lebewesen zu beherrschen, während Masochismus bedeutet, dass derjenige, der stärker ist, bewundert wird. Der autoritäre Charakter manifestiert sich oft darin, dass er sich über angeblich faule Arbeitslose und Flüchtlinge aufregt, für deren (nicht vorhandenen) Wohlstand er täglich hart arbeiten müsse. Gleichzeitig schweigt er jedoch zu reichen Steuerhinterziehern oder Bankenrettungspaketen, die deutlich mehr Steuergelder verschlingen als die Gewährleistung des Grundrechts auf menschenwürdige Existenzsicherung.

Doch der autoritäre Charakter ist nicht an logischen Berechnungen interessiert. Das Treten auf Schwächere und die Bewunderung Stärkerer sind die essenziellen Merkmale. Der Sadist wird nur vom Unterlegenen gereizt, denn nur diesen kann er zu seinem Geschöpf machen.

Diese Merkmale passen zu der Beobachtung, dass Anhänger der autoritären Rechten eine geringere Offenheit für Neues zeigen. Psychologen verstehen darunter die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen. Anhänger autoritärer Gesinnungen haben ein höheres Bedürfnis nach Vorhersehbarkeit und Struktur sowie eine höhere Ängstlichkeit.

Wettbewerb statt Kooperation

Ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologien ist auch ihre Unvereinbarkeit mit dem Konzept der Kooperation. Wohl fühlen sich ihre Anhänger in sozialen Gemeinschaften, in denen es ein Oben und Unten mit strengen Hierarchien gibt. Egalitäre Gemeinschaften, in denen alle gleichberechtigt sind, sind ihnen ein Gräuel. Daher auch die kaum vorhandene Kreativität innerhalb solcher Hierarchien, denn in einem Umfeld, in dem man nicht selbst denken darf, sondern Anordnungen von oben befolgen und an Untergebene seinerseits Befehle weitergeben muss, kann sich der kreative Spieltrieb des Menschen nicht entwickeln. Wohl fühlt sich der autoritäre Charakter immer dann, wenn er im Wettbewerb steht.

Wenig überraschend steht im AfD­-Parteiprogramm: „Je mehr Wettbewerb, desto besser für alle“. Wie in einem Wettkampf, in dem jeder Erster werden will, alle gewinnen können, diese Erklärung bleibt die AfD ihren Wählern schuldig. Danach fragt aber auch keiner. Hauptsache, die Ellenbogen werden ausgefahren: Die Deutschen müssen sich gegen den Rest der Welt durchsetzen, stärker sein, härter sein.

Auch CSU­-Ministerpräsident Markus Söder spricht davon, dass wir in Deutschland dringend mehr Wettbewerb und Leistungsdenken bräuchten und im Wettbewerb gegen die globalen Mitbewerber besser aufgestellt sein müssen. Es gibt kein Mit­-, sondern nur ein globales Gegeneinander. Gut aufgestellt war früher ein Begriff aus dem Militär, heute Standardphrase in der Wirtschaft, als ob Heere für einen Wirtschaftskrieg besungen würden.

Krisen als Zündschnur

Dennoch bedarf das Durchbrechen antidemokratischer Denkmuster stets mehrere Faktoren. Frühkindliche Prägungen kann man sinnbildlich als Pulverfass sehen, aber damit eine Gesellschaft in Extremismus verfällt, benötigt es zudem eine Zündschnur. Der aktuelle Höhenflug der AfD in Deutschland beispielsweise hat auch damit zu tun, dass die multiplen Krisen viele Menschen verunsichern und Existenzängste hervorrufen. Wer grundsätzlich rechtsoffen ist, der bekennt sich nun zunehmend zum Rechtsextremismus.

Stoßdämpfer BGE

Ein bedingungsfreies Grundeinkommen könnte hier Abhilfe schaffen, indem es Vorhersehbarkeit und Sicherheit bietet, Stress und Existenzangst reduziert. Die durch multiple Krisen (Corona, Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise, Klimakrise) hervorgerufenen Ängste würden durch die Einführung eines bedingungsfreien Grundeinkommens zumindest abgemildert. Dies könnte wiederum autoritäre Denkmuster verringern, was förderlich für die Demokratie im Allgemeinen wäre.

Fazit

Insgesamt wird verdeutlicht, dass das bedingungsfreie Grundeinkommen tiefgreifende Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge zwischen sozialen Sicherheiten, psychologischem Wohlbefinden und demokratischen Werten erwirken kann. Die Einführung eines solchen Grundeinkommens könnte nicht nur existenzielle Ängste mildern, sondern auch dazu beitragen, die Demokratie zu stärken.

Gerade in unserer Zeit, geprägt von vielfältigen Krisen, könnte das bedingungsfreie Grundeinkommen somit als Instrument dienen, das sowohl individuelles Wohlergehen fördert, als auch einen positiven Einfluss auf die demokratische Resilienz einer Gesellschaft ausübt.

Text: Jens Mayer

Ich erkläre, warum

1. das Grundeinkommen nicht bloß die Voraus­setzung für Demokratie ist, sondern mehr noch, das Grundeinkommen die Demokratie ist;
2. aber derzeit die Demokratie das Grund­einkommen verhindert;
3. und ich gebe zur Veranschaulichung einen Ausschnitt aus dem Romanprojekt Friedhof, ein Dialog in einer Videoschalte im Jahr 2039, in dem eine kollektive Superintelligenz die Kontrolle über den Globus übernommen hat. Ein Großvater erklärt seiner Enkelin, warum und wie sich das Grundeinkommen allgemein durchgesetzt hat.

(1) Demokratie essen Angst auf

Was ist denn überhaupt Demokratie? Demos – die Herrschaft des Volkes. Was aber ist das Volk? Um diesen Begriff zu verstehen, tut es gut, an einen idealen Urzustand zu denken. In ihm existiert das Volk als die Bevölkerung im Goldenen Zeitalter Ovids, als die Urgesellschaft von Marx, als die Stammesgesellschaft der Horden-­Zeit von Freud und der Ethnologen – und im kurzen Moment der gelungenen Revolution. Der Urzustand, auf den sich der Diskurs der Demokratie besinnen muss, wenn er nicht ideologisch sein will, ist eine Gemeinschaft von Menschen, die über sich selbstbestimmt, wie sie überlebt, sich schützt, für alle ihre Mitglieder sorgt. In dieser Gemeinschaft leben alle, selbst die Schwächsten, die Kleinsten, ohne Angst um ihre Existenz. Jeder fühlt, dass ihm die Gemeinschaft diese Freiheit, diese Sicherheit gewährt. Nur wenn in diesem Anspruch alle gleich sind, ist Demokratie. Immer, in jedem Demos, selbst im urtümlichsten, gibt es Herrschaft. Die Herrschaft geht aber vom Volke aus, vom ganzen Volk, einschließlich der in ihrer Existenz gesi­cherten Kleinsten und Schwächsten. Und nach Platon sind die herrschenden Philosophen, das heißt: Ihre Herrschaft gründet sich auf Klugheit, Wissenschaft und Gerechtigkeit. Es besteht in der Demokratie ein Vertrag der Herrschenden mit dem ganzen Volk, ohne Ausschluss von irgendjeman­dem, der klein, schwach oder erst später dazu gekommen ist und um seine Existenz bangen muss. Wenn die Herrschaft ihren Teil des Vertrags bricht und Existenzangst erzeugt – und sie tut es, sie hat es immer getan! – ist die Folge ein Zerbrechen der Demokratie, die Bevölkerung zerbricht in Völker, in Klassen, mit Ausbeutern und Ausgebeuteten. Die Herrschenden finden perfide Rechtfertigungen wie: „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot verdienen …!“

(2) Angst essen Demokratie auf

In der modernen Demokratie der westlichen Hemisphäre, ich nenne sie die „real existierende Demokratie“, sind die Voraussetzungen auf den Kopf gestellt. Nicht die angstbefreite Gleichheit aller erzeugt die Demokratie, sondern die Demo­kratie gewährt Schutz und Sicherheit oder gewährt sie nicht, jedenfalls nicht allen, es wird in ihr nach ideologischen Gutdünken von Teilen der Gesell­schaft entschieden, wer von Existenzangst befreit in ihr leben darf und wer nicht. Die moderne Demokratie wurde von der bürgerlichen Klasse als repräsentative parlamentarische Demokratie ein­ geführt, welche sukzessive neue Eliten hervorbrachte, die nichts anderes im Sinn hatten, als ihre Herrschaft für neue, zuerst brachiale und später subtile Formen der ökonomischen Ausbeutung zu nutzen und für Exklusion, indem sie Teile der Bevölkerung ausschlossen aus ihrem Schutzver­sprechen, erst die Klasse der Besitzlosen, Proletarier, und allen Frauen die Mitbestimmung verweigerte; dann ethnische Gruppen, und das bis heute. Diese Demokratie ist insofern das Gegenteil der Demokratie im Urzustand, als sie das ele­mentare Menschenrecht auf Essen und einem Dach über dem Kopf zu verweigern imstande ist. Das ihr zugrundeliegende ökonomische System befreit nicht von Existenzangst, sondern steigert sie über alle Maßen bis hin in gesellschaftliche Schichten, deren Angehörige objektiv betrachtet keine Angst haben müssten, sich dennoch im Hamsterrad drehen, Existenzangst ist allge­genwärtig. Sie schmiert den Motor der politischen Inszenierungen und Rituale, mit denen sich die Herrschenden ihrer Macht versichern. Wenn diese Demokratie ein Grundeinkommen gewährt, dann ist es ein Danaergeschenk von oben, das aus ideologischem Kalkül einer kleinen Zwischen­schicht zugutekommt. Das Grundeinkommen, so wie es die politischen Eliten verschiedener Couleur heute diskutieren, ist nicht mehr als ein technisches Instrument zur Herrschaftsverfei­nerung in der postindustriellen Gesellschaft. Damit trägt es zur Vereinzelung bei, es nährt den Individualismus in einer vom Identitätsfimmel ge­prägten postmodernen Kultur und setzt sich der „Gefahr der Logik des Besonderen“ (S. 249) aus, wie von Philipp Sarasin in 1977. Eine kurze Geschichte der Gegenwart (erschienen 2021) be­schrieben.

(3) Angst aufgegessen

Julia: Opa, stimmt es, dass es in Seeland früher, wie ich auf die Welt gekommen bin, Leute gegeben hat, die Angst hatten, ich meine, richtige arge Angst, dass nicht mehr genug zum Essen da ist, für ihre Kinder, und dass sie ihre Mieten nicht bezahlen können?
Ich: Ja, ja, das hat es gegeben. Und es sind immer mehr Menschen geworden, die eine solche Angst gehabt haben. Weißt du, es gab ja diese Pandemien, das fing so um 2020 an, zuerst die erste Pandemie, dann ein paar Jahre später die noch viel ärgere zweite Pandemie, dazwischen Kriege mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen, zuerst Ukraine, kein Gas aus Russland mehr, dann Israel, Öl knapp, Angst vor islamischem Terror im Westen, Klimakrise, Klimakriege, verstehst du, Krieg, die militärische Eska­lation zwischen China und den USA wegen Taiwan, plötzlich keine Nanotechnologie aus Taiwan mehr, Pentagon dreht durch, Koreas Kim dreht durch, Krieg, und in den USA der Bürgerkrieg.
Julia: Krieg? Krieg? So arg? Wahnsinn! Davon habe ich noch nie was gehört.
Ich: Wie? Nichts gehört?
Julia: Nein. Nie.
Ich: Wie ist das möglich? Sie haben dir nichts erzählt? Wie bist du aufgewachsen?
Julia: Alles gut, Opa. Für alles ist ja gesorgt, Opa.
Ich: Das hast du gelernt?
Julia: Ja. Ohne Sorge sei ohne Sorge.
Ich: Und wenn es dunkel und wenn es kalt wird?
Julia: Sei ohne Sorge –
Ich: Aber –
Julia: Nichts aber. Mit Musik.
Ich: Ja, heiter und mit Musik. Glaub mir, die Angst um die Existenz hat auch bei uns in Seeland allen immer mehr den Atem genommen. Wegen der Konsumzwänge.
Julia: Mit Musik –
Ich: Ja.
Julia: Was sollen wir tun?
Ich: Und denken? Denken eben! Denken!
Julia: Opa! Hast du gedacht? Du?
Ich: Damals nicht. Oder falsch. Damals war ich dumm.
Julia: Warum? Warum hat die Politik nicht dagegen gearbeitet? Gut, es gab damals das Netz noch nicht, oder?
Ich: Das Netz, nein, das hat es noch nicht gegeben, und es hat ziemlich lange gedauert, bis es bei uns in Seeland richtig funktioniert hat. Wohl deshalb, weil die Menschen bei uns besonders auf die Ablenkungsmanöver der Politik hereinge­fallen sind. Das hat mit unserer Geschichte zu tun, mit der Nazi­-Zeit. Aber es würde zu weit führen, dir das zu erklären, liebe Julia, und dich zu langweilen.
Julia: Das langweilt mich gar nicht, Opa! Halt mich nicht für blöd! Ich will das wissen! Man hat mir gar nichts erklärt. Und vor allem sag mir, was für ein Ablenkungsmanöver die Politik damals bei uns in Seeland –
Ich: Nicht bloß bei uns in Seeland. Die Politik hat damals in vielen europäischen Ländern alles auf genau die Menschen geschoben, die am meisten um ihre nackte Existenz haben zittern müssen. Bei denen ist es um das pure Überleben gegangen. Das kannst du dir nicht vorstellen: Die Migranten aus Afrika und Asien waren das. Denen wurde das Existenzrecht abgesprochen. Man hat sie hingestellt und behandelt wie Tiere, nicht wie Menschen. Herumgeschleppt, zurückgestoßen, Push­backs hat man das genannt. Man hat die Menschen einfach ins Meer geschmissen und ertrinken lassen. So war das damals. Scheußlich.
Julia: Das ist ja der helle Wahnsinn! Warum? Warum denn? Und das Netz? Das Netz hat nicht eingegriffen.
Ich: Doch. Hat es. Aber erst später. Für viele viel zu spät. Ich glaube, das Netz hat es damals noch gar nicht richtig gegeben. Oder es war noch zu schwach, um etwas zu unterneh­men. Und dann, als es stark genug war, hat es erst die globalen Schäden reparieren müssen, in den Ländern außerhalb Europas, dann erst unsere Demokratie.
Julia: Demokratie? Igitt! Was ist denn das wie­der?
Ich: Naja. Dieses Wort kennst du halt nicht mehr. Demos heißt altgriechisch Volk, kratos Herrschaft. Das Netz hat ­kratie aus dem Begriff entfernt, als es dann endlich die Kontrolle über die Politik übernommen hat. Jetzt heißt es ja Demonstration, wenn wir wählen oder abstimmen, vorher hat dieses Wort wieder etwas völlig anderes bedeutet.
Julia: Was denn?
Ich: Ja, Demo eben.
Julia: Was Demo? Das, wo du nicht hingekom­men bist? An diesem 14. Februar?
Ich: Ja.
Julia: Was ja? Uropa!
Ich: Bin nicht dein Uropa!
Julia: Was bist du dann? Sei bloß nicht einge­schnappt jetzt. Ich will das wissen! Was für Demo? Was ist passiert?
Ich: Deine Eltern haben demonstriert. Mit Leu­ten der letzten Generation. Die haben sich auf der Zufahrtsstraße zum Skilift am See­berg angeklebt. Weil sie gegen den Winter­sport im Naturpark waren. Und den Bau von Ferienchalets. Gegen Bodenversiegelung. Wegen der Erderwärmung. Gegen das falsche Denken, das falsche Konsumverhalten, den falschen Motor der Existenz­angst.
Julia: So. Und du? Opa! Du hättest dort eine Rede halten sollen. Sagt Mama. Du bist nicht gekommen. Warum denn nicht?
Ich: Das kann ich nicht so einfach erklären.
Julia: Warum nicht? Versuch es!
Ich: Sag zuerst, wo ihr seid.
Julia: Nein. Du sagst mir, was passiert ist. Sonst breche ich die Verbindung ab. [Unver­ständliches Geräusch, vielleicht Weinen]
Julia: Niemand erklärt mir etwas. Ich weiß nichts. Alle halten mich für dumm. Dich nerve ich nur mit meinem Auftauchen und Verschwin­den.
Ich: Deine Eltern und du, ihr habt angeblich das Netz verlassen. Aber ist das denn überhaupt möglich? Wie schaffst du es denn, die Ver­bindung mit mir herstellen? Wer hilft dir? Karla? Robert? Wissen sie davon?
Julia: Nichts wissen sie. Sie halten mich für blöd. So wie du.
Ich: Aber sag mir doch einfach, wo du bist.
Julia: [sehr undeutlich]: Und wenn ich es nicht weiß?
Julia: Mama und Papa sagen, du bist ein Verräter, ein doppelter und dreifacher Verräter sogar. Wenn Leute wie du nicht wären, die den Menschenwesen das Grab geschaufelt haben –
Ich: Aha! So ist das! Ich stehe also jetzt als Verteidiger und sogar Ermöglicher da!
Julia: Ja. Das sagen sie. Und, stimmt es?
Ich: Wo sind sie? Bist du bei ihnen? Wissen sie, dass du mit mir Kontakt hast?
Julia: Nein. Nein. Nein. Sie wissen gar nichts. Und ich weiß nichts.
Julia: [flüsternd]: Sag du mir alles, Opa.
Ich: Dann hör mal: 25 Jahre, das ist angesichts der globalen Beschleunigung eine unglaub­lich lange Zeit, in diesem Vierteljahrhundert haben deine schlaue Mutter, dein super­ kluger Vater und meine Wenigkeit gemein­sam und getrennt voneinander ein winziges bisschen zum Sieg über die Dummheit beigetragen
Julia: Meine Mama?
Ich: Frau Doktor Karla Sinalco, die Linguistik­-Professorin.
Julia: Mein Papa?
Ich: Herr Doktor Robert Will, das geoinforma­tische Superhirn aus Deutschland.
Julia: Ihr habt zusammengearbeitet?
Ich: Es gab eine Zeit, da waren wir alle noch nicht von Zweifeln angekränkelt.
Julia: Angekränkelt? Was ist das für ein Wort. Urli! Willst du mich verarschen!?
Ich: Du warst damals ein ziemlich außerge­wöhnliches kleines Mädchen, sehr selbst­bewusst, mit einer lauten, tiefen Stimme, ein wenig pummelig, mit Beinen, die stampfen konnten, und großen grünen Augen, die alles zu bemerken schienen. So habe ich dich in Erinnerung.
Julia: [lacht]: Ach wirklich? Weiß davon nichts mehr. Nichts.
Ich: Damals, Anfang der 2020­er, waren das Gute und das Böse noch voneinander geschieden.
Julia: [lacht leise weiter]: Ihr wart alle drei für das Gute?
Ich: Das Gute ist in unserer Sprache einfach, es gibt ein eindeutiges Wort. Sein negatives Gegenstück aber ist gespalten in das Schlechte und das Böse. Aber in Wirklich­keit ist das, was dem Guten entgegensteht, das Dumme.
Julia: Ihr glaubt, ich bin dumm.
Ich: Wer glaubt das? Ich nicht.
Julia: Man hat mich für dumm verkauft. In Unwis­senheit gelassen.
Ich: Du bist ihnen weggelaufen?
Julia: [sehr leise, fast unhörbar]: Vielleicht. Ja.
Ich: Sie tun so, als wäre ich der alleinige Profiteur der Life­Balance, die wir jetzt haben. Robert hat damals genauso wie ich an das Gute der Wellbeing­Economy ge­glaubt, an ihre fünf Prinzipien: Erstens Würde: Jeder hat genug für ein angeneh­mes, gesundes und glückliches Leben. Zweitens Natur: Eine wiederhergestellte und sichere natürliche Umgebung für alles Lebendige. Drittens Verbundenheit –
Julia: Fängst an zu predigen, Uropa? Sag mir lieber, wie hat das Netz es geschafft, die Existenzangst wegzubringen? Niemand hat mehr Angst, ich zumindest habe in ganz Seestadt keinen kennengelernt.
Ich: Heiter – Julia: Was?
Ich: Da gebe ich dir recht. Niemand hat mehr Angst. Das hat das Netz gerichtet. Die Politik hat damals versagt. Sie war dumm, jetzt haben wir das super­intelligente Netz. Das Netz hat uns die Angst genommen.
Julia: Aber wie?
Ich: Einfach durch die Abschaffung des Zwangs zur Erwerbsarbeit. Das hätte die Politik damals nie geschafft. Uh, da muss man dann höhere Löhne zahlen! Jö, da haben die Leute dann nichts mehr zu tun und kriegen die Krise, und so fort. Das Netz hat alle möglichen Arbeiten durch Maschinen ersetzt und unsere Life­Balance eingeführt. Das kennst du ja. Auch wenn ich ganz tief im Malus bin, ein Dach über dem Kopf und genug zum Essen habe ich immer noch.
Julia: Du, Opa –
Ich: Ja?
Julia: Sag mir ganz ehrlich. Angesichts eines Endes –
Ich: Die Angst kommt von dem Schrecken des kleinen Kindes, man lässt es liegen.
Julia: Und wohin tragen wir –
Ich: Unsre Fragen und den Schauer aller Jahre?
Julia: Am besten?
Ich: Die kindische Angst wiederholt sich in allen möglichen Lebenslagen, oft multipliziert.
Julia: Am besten?
Ich: Auch vor dem Sterben haben wir Angst, weil wir fürchten, liegengelassen zu werden.
Julia: In die Traumwäscherei ohne Sorge sei ohne Sorge –
Ich: Jetzt wissen wir, das Netz lässt uns nicht liegen.
Julia: Was aber geschieht –
Ich: Keinen von uns. Jetzt gibt es keine Angst mehr.
Julia: Wenn Totenstille eintritt […]

Text: Walter Fanta

… bitte nur, soweit meiner Meinung nicht wider­sprochen werden darf?

Vor nicht allzu langer Zeit wäre das (jedenfalls im Zusammenhang mit ernstgemeinter Politik) eine undenkbare Aussage gewesen. Mittlerweile aber ist diese Forderung (auch politisch) salonfähig geworden. Der antidemokratische Gedanke (demzufolge niemand, der anderer Meinung ist, das Recht auf die Äußerung derselben oder gar gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Plattformen haben soll) steht im engen Zusammenhang mit den Aus­drucksformen einer neuen Normalität (wobei der Begriff ‚Normalität‘ alles meint, was von der Allgemeinheit als gesellschaftsfähig akzeptiert wird bzw. werden soll, Anm.).

Diese neue Normalität wirkt allerdings reichlich gekünstelt, zumal die Wahrscheinlichkeit, dass sie die realen Bedürfnisse der mehrheitlichen Be­völkerung spiegelt, sichtlich gering ist.

Nichtsdestotrotz wird für entsprechende Propa­ganda bzw. die Anfütterung von bekennenden Jün­gern jede Menge Geld in die Hand genommen, sodass sich die Zahl der Hohepriester*innen des neuen Glaubens längst nicht mehr auf seine ureigenen Mitglieder beschränkt.

Randgruppen­-Communities aus dem Reich des virtuellen (oder sonstigen) Kuriositätenkabinetts waren gestern: Heute pfeifen übereifrige Zu­rechtgestutzte in der Gestalt von Politikern, In­fluencern und Lehrkräften das Evangelium der Selbstverleugnung von allen Dächern ­ und fühlen sich mächtig aufgeklärt, während sie fremdbestimmt vor sich hin buckeln.

Der lange Weg in die Demokratie

Jahrhundertelang war Europa von autoritären Herrschaftssystemen und zahlreichen Kriegen geprägt gewesen. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges legten viele Nationalstaaten – so auch der unsere – endgültig im Hafen der Demokratie an.

Nachdem die Erste Republik ­ – wie die Geschichte lehrt ­ – schlecht gegen politischen und medialen Missbrauch gewappnet war, ging der Anbruch der Zweiten vorgeblich mit dem Ansinnen vonstatten, demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse möglichst nachhaltig zu garantieren. Jahrzehnte­ lang hatte es den Anschein, als ob dies auch geglückt wäre: Eine augenscheinlich funktionieren­de Gewaltenteilung sowie eine Verfassung, die sich den Menschenrechten verpflichtet hatte, sorg­ten für soziale Sicherheit, friedliche Verhältnisse und ein Leben in Würde (für alle Bevölkerungs­schichten). Dazu gehörte nicht zuletzt eine Dis­kussionskultur, deren Sinn und Zweck darin be­stand, unterschiedliche Standpunkte auf Augen­höhe zu erörtern. Das Recht auf freie Meinungs­äußerung stand ausdrücklich jedem zu. Unab­hängig davon, über wen man sich vielleicht ärgerte oder wessen Meinung man persönlich nicht in Ordnung fand, wurde dieses Grundrecht als ein un­antastbarer Pfeiler der demokratischen und so­zialstaatlichen Gesamtorganisation behandelt. Dies ermöglichte ein weitestgehend friedliches Mit­einander, auch angesichts von (mitunter grundver­schiedenen) Lebensauffassungen innerhalb der Bevölkerung.

Und nun?

Umso nachdenklicher machen aktuelle Tendenz­en, die dieser Tage nicht nur in sozialen Medien oder auf populistischen Rednerbühnen (auf der Ebene der Meinungsäußerung), sondern insbe­sondere an Bildungsanstalten (und damit in Form von unverhohlener Indoktrination) Platz greifen. Im Dienst der Menschenrechte wollen Interessen­vertretungen mit vermeintlich humanitären Absich­ten stehen, wenn sie ­ mit gezieltem Fokus auf die Jugend ­ immer aggressiver proklamieren: Es rei­che nicht länger aus, sich auf den Gebrauch vom eigenen Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken oder sich nötigenfalls demokratischer Instrumente des Widerstands zu bedienen. Nein: Vielmehr sei es unerlässlich, Sichtweisen und Le­benshaltungen, die im Widerspruch zur eigenen stehen, endlich abzuschaffen. Es sei beileibe nicht länger vertretbar, dass die Öffentlichkeit zu allen vorhandenen Informationen Zugang hätte bzw. dass sich Menschen – ungelenkt durch ent­sprechende ‚Moderation‘ oder ‚Berichtigung‘ – eine Meinung bilden (dürfen). Solche Botschaften ha­ben es mitunter bereits an universitäre Dozenten­pulte geschafft. Alleine der Umstand, dass das Gefahrenradar junger Intellektueller angesichts sol­cher Ideen und Formulierungen gar nicht mehr ausschlägt, spricht Bände über den Zustand unserer Demokratie.

Auf Schleichwegen „raus aus der Demokratie“?

Da stellt sich – mit Verlaub – die Frage: Wo bitteschön ist eine Gesellschaft, die es bereits in die Struktur eines friedlichen Rechtsstaats ge­schafft hatte, falsch abgebogen, um plötzlich wieder Existenzen hervorzubringen, die sich laut­stark für die Abschaffung von Grundrechten ­ z. B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung ­ ein­setzen? Welche Kurzsichtigkeit malt sich allen Ernstes aus, ein (erfolgreicher) Angriff auf die Grundrechte anderer hätte keinerlei Auswirkungen auf die Basis der Grundrechte aller ­ und damit auch der eigenen? Wie unbewusst muss eine Lebensform sein, die nicht einmal merkt, wenn sie sich selbst und die eigene Lebensgrundlage empfindlich verletzt?

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ …

Zeitgenössische Ideologien, die es mit sich brin­gen, essenzielle Voraussetzungen für das Fortbe­stehen demokratischer Strukturen als „nicht mehr zeitgemäß“ darzustellen, stützen sich (vorgeblich) entweder auf humanitäre Bestrebungen oder auf die viel bemühte Wissenschaftlichkeit. Doch erweisen sich die wahlweisen Begründungen – egal, welcher argumentatorische Ansatz gewählt wird – bei näherer Betrachtung in fast allen Fällen als unhaltbar. So gestalten sich etliche ‚wissen­schaftliche‘ Argumentationen rund um die Ein­führung neuer Normen, die aus ‚ganz wichtigen‘ Gründen eine lange nicht mehr dagewesene Über­griffigkeit und Bevormundung (z. B. seitens des Staats oder sogar außerstaatlicher Instanzen) ze­mentieren wollen, als dermaßen substanzlos, dass sie weder einer methodischen Prüfung, noch ein­em (wirklich) freien Diskurs standhalten könnten.

Nicht umsonst sind es hauptsächlich Taktiken emotionaler oder existenzieller Erpressung, die es braucht, um die Massen zu ‚überzeugen‘ bzw. kritische Fachleute verstummen zu lassen – und eben nicht die behauptete Überlegenheit fundierter Argumente auf der Grundlage sauberer und unab­hängiger Studien. Daher muss der geistig ver­meintlich Überlegene heutzutage auch gar keine Ahnung von Wissenschaft haben, um zu ‚wissen‘, was er wissen soll, ­ nämlich: dass man die „Feinde der Wissenschaft“ daran erkennt, dass sie Befehle nicht anstandslos befolgen …

Genauso schwer wie die Wissenschaftlichkeit (wo immer sie als bloßes Totschlagargument zu rein propagandistischen Zwecken bemüht wird) lässt sich andererseits das Motiv des Humanitären ver­kaufen, wo immer es offenkundig dekadente Egomanen sind, die es sich auf die Fahnen heften wollen. Manch einer fragt sich zurecht: Wenn es tatsächlich der soziale Fortschritt ist, der den nämlichen Interessenvertretungen so sehr am Herzen liegt: Warum verschlechtert sich ­ insbe­sondere ­ die soziale Situation überall dort rasant und drastisch, wo diese Wohltäter und ‚Innen‘ größeren Einfluss gewinnen? Wenn es den Bevölkerungen westlicher Demokratien mit dem ‚Neusprech‘, den Denkverboten und den wachsen­den Auflagen im Bezug auf Gesundheit, Kinder­erziehung, Klimapolitik etc. so gut geht, wenn sie den Preis für diese Politik so wahnsinnig gerne bezahlen: Warum kam es dann in etlichen Ländern, die sich bis vor wenigen Jahren als gemäßigt bis liberal begriffen haben, zum vielfach beklagten ‚Rechtsruck‘? Wenn das Anliegen tat­sächlich ein soziales ist, das einem ‚Wir­Gefühl‘ und echter Empathie entspringt: Warum scheint dann das größte Trauma hypermoralischer Aktivis­ten darin zu bestehen, einer Umwelt ausgesetzt zu sein, in der auch andere Menschen atmen und andere Meinungen existieren dürfen? Warum funk­tionieren die Konzepte, die sie anbieten, immer nur im Zusammenhang mit der Vernichtung von Mei­nungsvielfalt und Bewegungsfreiheit ­ während sie gleichzeitig Begriffe wie „Diversität“, „Toleranz“ und „Inklusion“ für sich gepachtet haben wollen?

Das Bedürfnis, die eigenen Befindlichkeiten und Präferenzen für den ganzen Rest der Welt an erste Stelle zu setzen, scheint riesengroß zu sein. Was dagegen zu wünschen übrig lässt, ist die Bereit­schaft, auch dem Gegenüber Gehör zu schenken und ihn oder sie auf Augenhöhe wahrzunehmen. Und dennoch beanspruchen sämtliche Vertreter des politischen Spektrums die Rolle des ‚Guten‘ (Nein: des Besser­Seins!) jeweils alleine für sich. Alle arbeiten mehr oder minder mit Sündenbock­modellen, alle demonstrieren größeres Interesse am eigenen Machtausbau als am Wohl derer, die sie angeblich vertreten. Und inmitten dieser politischen Schmierenkomödie aus Selbstverherr­lichung und Projektionsstrategien, von der im Grunde keine Fraktion ausgenommen werden kann, heben sich jüngst ausgerechnet die „Ultra­liberalen“ mit der offen ausgesprochenen Grenz­überschreitung zum Totalitären ab – indem sie propagieren: „‚Falsche‘ Gedanken und Meinungen gehören verboten!“ (Und implizit: „Was als falsch zu betrachten ist, bestimmen natürlich wir!“).

Prompt heißt es wieder: „Demokratie und Menschenrechte? ­ Ja, aber …“ ­ … nur in begrenztem Rahmen. … nur in bestimmten Fragen. … nur für politisch erwünschte Gruppen etc. Wohin soll das führen? Und: Sollten wir uns nicht langsam sehr bewusst mit der Frage auseinandersetzen, ob das der Weg in eine Zukunft ist, die wir uns als Gesellschaft wirklich wünschen?

Ein kleines Gedankenspiel

Stellen wir die kühne Behauptung auf, dass es auf der ganzen weiten Welt keinen Menschen gibt, der sich nie durch unliebsame Meinungen verletzt oder sogar bedroht gefühlt hat. Gehen wir ferner davon aus, dass ein geistig gesunder Mensch die Kon­frontation mit anderen Meinungen (auch solchen, die ihm nicht gefallen) in der Regel problemlos überlebt. Mehr noch: dass der Umgang damit so­gar eine wichtige Station im Rahmen der Charak­terbildung (nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit Mündigkeit) ist.

Nehmen wir weiter an, dass ein Instrumentarium aus gesetzlichen Regelungen, das bisher nicht ein­mal Kapitalverbrechen ‚ausmerzen‘ konnte, auch den Fortbestand unterschiedlicher Lebensauffas­sungen nicht verhindern, sehr wohl aber Grund­rechte dauerhaft aushebeln kann.

Zumindest auf der Basis dieser Annahmen – wir gehen davon aus, dass unsere Leser/innen in der Lage sind, eigene Schlüsse über den Realitätsbe­zug der genannten Prämissen zu ziehen – wäre absehbar, dass kein Denkverbot und kein „Gesin­nungsgesetz“ der Welt je verhindern wird, dass auch künftig unterschiedliche Auffassungen darü­ber bestehen werden, was Individuen als richtig oder falsch, gesund oder ungesund, gefährlich oder unbedenklich … erachten.

Was angesichts zunehmender Zensur und Regle­mentierung verhindert würde, wäre lediglich die Möglichkeit der freien Äußerung. Dies beträfe im Extremfall bereits die grundlegendsten Fragen des Zusammenlebens sowie der persönlichen – viel­leicht sogar der intimsten – Lebensgestaltung. Werden aber die Ausdrucksmöglichkeiten in re­levanten Fragen der Lebensgestaltung dauerhaft und obendrein einseitig unterdrückt, ist nicht nur das Vorhandensein sozialer Spannungen, sondern auch deren Ausweitung vorprogrammiert. Bereits das alltägliche Aggressionspotential, das in freien Strukturen auf (weitestgehend) harmlose Weise abgebaut werden kann, wird unter Druck und hinter Maulkörben tendenziell verstärkt. Sobald sich ein Zuviel an staatlicher Repression mit vermehrter Existenzangst paart, steigt letztlich auch die Gefahr, dass Aggressionen kollektiv ins Exzessive umschlagen. Welche Richtung Europa im Bezug auf diese Dynamik derzeit ansteuert und wel­chen Zweck die zunehmenden Bemühungen um Sprechverbote und Tabuisierungen vor diesem Hintergrund wirklich haben, mag jede und jeder für sich selbst beurteilen (ebenso wie die Frage, wie bewusst die Rolle sein soll und darf, die er oder sie in diesem Umfeld spielen möchte).

Resümee mit Blick auf Österreich: In den fast acht Jahrzehnten (seit dem Zweiten Weltkrieg) war es die Wahrung des demokratischen Grundgedan­kens, die den Facetten der Verschiedenheit in diesem Land ein Nebeneinander in Frieden und Wohlstand ermöglicht hat. Worauf meinen Sie, liebe/r Leser/in, wird es wohl hinauslaufen, wenn uns dieses wertvolle Gut abhanden kommt und die autoritäre Durchsetzung von Herrschaftsinteressen wieder zunehmend durch die vermeintliche Untrag­barkeit verschiedener Sichtweisen gerechtfertigt wird?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt die Demokratie aus Sicht der ABGE den wichtigsten bereits errungenen Aspekt des Grundeinkommens dar, den es zu erhalten, zu stärken und auf die sozialpolitischen Herausforderungen der Gegen­wart auszuweiten gilt. Bei allen Veränderungen, die im Rahmen des aktuellen Paradigmenwechsels zweifellos auf uns zukommen, sollte das „Grundeinkommen Demokratie“ unbedingt vertei­digt werden – alles andere wäre ein zivilisa­torischer Rückschritt. Unabhängig von sonstigen politischen Präferenzen sollte es uns daher den Mut und die Mühe wert sein, uns dieses unbezahlbare Gut mit vereinten Kräften zu erhal­ten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass ein Wech­sel der Paradigmen in eine konstruktive Zukunft führt ­ anhand einer bewussten und freien Wahl in allen Belangen unseres Lebens!

Text: CoKa