BGE-Finanzierung neu denken

von E.Bartsch
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Laut Statistik Austria betrug das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) im Jahr 2022 in Österreich 447,7 Mrd. Euro. Das sind 49.400 Euro pro Kopf. Die Sozialausgaben Österreichs beliefen sich im Jahr 2022 auf 136 Milliarden Euro und ergeben somit eine Quote von 30,5 %. Diese Ausgaben umfassen eine Vielzahl von Leistungen, darunter Pensionen, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhil­fe, Familienleistungen, Gesundheitsleistungen und mehr.

Bei einem Grundeinkommen von 2.000 Euro/Monat, 12 Monate, 8,9 Millionen Einwohner sind das 213,6 Milliarden Euro pro Jahr, die der Staat aufwenden würde. Das ist ca. die Hälfte des BIP in Österreich. Es stellt sich die Frage, ob es in Österreich etwas Wichtigeres gibt als den sozial­en Frieden. Wenn nicht, ist die Finanzierung über das Brutto-Inlands-Produkt praktisch ein Muss.

Wenn man die Einsparungen und die Einnahmen durch die steigende Kaufkraft berücksichtigt, be­nötigt man mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein Drittel des BIP, also etwa 149 Milliarden Euro. Das sind 13 Milliarden Euro mehr als die derzeitigen Sozialausgaben. Die Finanzierung ist somit ohne neue Steuern und zusätzliche Auf­wendungen leicht realisierbar. Also auf was warten wir alle? Warum fehlt der Politik der Mut für ein neues, besseres Sozialsystem?

Es wäre unseriös, genaue Zahlen anzugeben, und es ist zu erwarten, dass alle bisher erstellten Modelle zur Finanzierung eines Grundeinkommens keinen Wert haben, auch wenn damit be­wiesen ist, dass ein Grundeinkommen finanzier­bar ist. Da voraussichtlich keines der Modelle zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundein­kommens umgesetzt wird und die Staaten die Finanzierung auf andere Weise regeln werden, zieht sich die Akademie BGE aus der Finanzier­ungsdebatte zurück und widmet sich sinnvolleren Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung.

Es spielt keine Rolle, welche Modelle der Ge­sellschaft präsentiert werden, da ohnehin keines davon ernst genommen wird. Selbst das nach­weislich beste Finanzierungsmodell für ein Grundeinkommen würde stets als unfinanzierbar abgestempelt werden, da sich die Politik offen­sichtlich dagegen sperrt und keine eigen­ständigen Bürger wünscht, ginge dies doch gleichzeitig mit einem Machtverlust für herrsch­süchtige Instanzen einher.

Grundeinkommen fördert die freie Demokratie.

Gerade das macht aber deutlich, wie groß der Gewinn ist, den ein Grundeinkommen für echte Demokratie bedeuten würde und wie sehr es die Autonomie der Bevölkerung steigern könnte.

Besonders deutlich wird dies bei der Finan­zierung eines Kindergrundeinkommens (KGE). Es würde rund 21 Milliarden Euro kosten, wenn ein Betrag von 1.000 Euro pro Kind oder Jugend­lichem angesetzt wird. Das entspricht 4,7 % des BIP. Wenn Kinderarmut also nicht sein müsste, drängt sich die Frage auf: Ist Kinderarmut geplant?

Ein weiteres Beispiel sind die Pensionisten, die ja bereits Geldleistungen ohne Forderungen erhalten, wenn auch nicht ohne Ungerechtig­keiten. Vor allem pensionierte Frauen sind oft einer Art ‚Sippenhaftung‘ ausgesetzt. Um ihre Pension vollständig ausgezahlt zu bekommen, müssten Sie sich scheiden lassen und eine eigene Wohnung beziehen. Warum? ­ Weil sie gegen die Männer aufgerechnet werden! So kommt es, dass manche Pensionistin über nicht mehr als 100 Euro/Monat verfügt, ­ je nachdem, wieviel der Partner verdient. Ein Grundeinkommen für beide wäre da deutlich gerechter.

Anfang 2024 lebten 1,82 Millionen Senioren in Österreich, das wäre bei 2.000 Euro ein Aufwand von 44,7 Milliarden Euro und somit ca. 10 Prozent vom BIP. In der Summe sprechen wir hier von 15 Prozent, um Kinder­ und Altersarmut zu beenden. Und: In dieser Rechnung wurden mögliche Einsparungen noch gar nicht berück­sichtigt.

Gemäß den Daten des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger betrugen die durch­schnittlichen (arith. Mittel) Alterspensionen 2022 bei den Frauen 1.313 Euro und den Männern 2.229 Euro brutto (14­mal pro Jahr; ohne zwischenstaatliche Teilleistungen).

Was soll man dazu noch sagen?

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Cookies scheinen irgendwie bedingungsfrei zu sein. Als Grundeinkommen wollen wir sie aber nicht! Ja, ja, alles wird gut ;-)