Österreich (OTS)
Im Zuge einer Umfrage von FINANZSACHE wurden im Zeitraum von Februar bis April 2020 alle Parteien zum bedingungsfreien Grundeinkommen (BGE) befragt.
Antwort von „Die Volkspartei“
„Österreich verfügt über einen im internationalen Vergleich gut ausgebauten Sozialstaat, der aktuell jedoch Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, einer steigenden Zuwanderung sowie einer neu strukturierten Arbeitswelt gegenübersteht. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Sozialstaates, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.
So soll auch die reformierte Mindestsicherung (Anm.: nunmehr Sozialhilfe) als Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten dienen.
Ein bedingungsfreies Grundeinkommen lehnen wir vor diesem Hintergrund ab. Wir werden alles tun, damit ein gutes Leben für alle in unserem Land erhalten bleibt. Dabei ist Arbeit ein wesentlicher Bestandteil eines erfüllten Lebens. Daher ist es unser Ziel, so viele Menschen wie möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Darüber hinaus wollen wir jene, die bereits im Arbeitsleben stehen, weiter entlasten, damit den Österreicherinnen und Österreichern mehr Netto vom Brutto bleibt, aktuell etwa durch die Senkung der Einkommenssteuertarife auf 20, 30 und 40 Prozent.“
Antwort der Akademie BGE dazu
Der Sozialstaat wird seit den 1970er-Jahren abgebaut. Gerade dieser Tage nimmt die Armut wieder zu. Rund 300.000(!) Menschen in Österreich können trotz Arbeit mit ihrem Einkommen nicht auskommen. Das Sozialgeld in Österreich liegt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle. Die Antwort der ÖVP wirkt höhnisch, wenn sie „Hilfe zur Selbsthilfe“ lautet.
Der Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) geht schließlich eine Enteignung voraus. Eigentum, das man sich erarbeitet hat, aufgeben zu müssen, dient schwerlich als „Hilfe zur Überbrückung schwerer Zeiten“.
Im Gegenteil: Diese Regelung verschlechtert die Ausgangssituation Betroffener nachhaltig und kann nur als Raubzug des „Staates“ gegen das eigene Volk gewertet werden.
Menschen, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen müssen, leben ohnehin in prekären Situationen und sind meistens bereits verschuldet.
Es ist seltsam, dass eine Wirtschaftspartei „Arbeit“ in Form eines Abhängigen-Verhältnisses als einen wesentlichen Bestandteil eines erfüllten Lebens proklamiert, wo es andererseits die Errungenschaften der Wirtschaft sind, die den Menschen genau davon befreien sollten.
Während die Arbeitswelt aufgrund veränderter Rahmenbedingungen zunehmend neu gestaltet wurde, blieb das Sozialsystem weitestgehend unverändert. Sämtliche Reformen brachten für die Menschen offensichtlich keine Besserung, sonst gehörte der längst nicht mehr zu rechtfertigende Missstand „Armut“ längst der Vergangenheit an.
Die Mehrheit der arbeitenden Bürger hat kein „erfülltes“ Leben!
Im Gegenteil: Statt den Fortschritt dafür zu nutzen, führt gerade dieser viele Jobs in die Sinnbefreiung. Berufsbedingte Krankheiten wie Burnout, Depressionen bis hin zum Suizid etc. sind die Folgen. Gerade in einem sinnstiftenden Freiwilligendienst hingegen geht die meiste und engagierteste Arbeit vonstatten, völlig ohne krankzumachen!
Ein BGE würde Enteignungen beenden und die Menschen von sinnbefreiter Arbeit erlösen. Es wäre eine menschrechts-konforme „Hilfe zur Selbsthilfe“ und würde die Arbeitswelt durch die Entkopplung der Arbeit von Einkommen und sozialer Sicherheit revolutionieren.