Österreich (OTS)
Im Zuge einer Umfrage von FINANZSACHE wurden im Zeitraum von Februar bis April 2020 alle Parteien zum bedingungsfreien Grundeinkommen (BGE) befragt.
Antwort der SPÖ
„Das bedingungsfreie Grundeinkommen steht derzeit nicht prioritär auf der Agenda der SPÖ. Die SPÖ setzt als politische Bewegung grundsätzlich auf den Vorrang eigenständiger Arbeit, die den Menschen Selbständigkeit, Sinn sowie Chancen und Freiheit gibt.
Die SPÖ macht sich daher für die Schaffung von Arbeitsplätzen genauso stark wie für aktivierende Arbeitsmarkt-Maßnahmen und faire Löhne, von denen man gut leben kann. Das spiegelt sich auch im Grundsatzprogramm der SPÖ wider, in dem wir ein „Recht auf gute Arbeit für alle“ fordern.
Ziel der SPÖ ist Vollbeschäftigung.
Erreichen wollen wir das mit einer Jobgarantie, die Schluss macht mit der Langzeitarbeitslosigkeit und einem neu gestalteten Qualifizierungsgeld für Weiterbildung und Qualifizierung.
Es gibt eine Reihe von Argumenten, die gegen eine Ad-hoc-Einführung des BGE sprechen.
Das BGE wäre ohne starke Einschnitte im Sozialbereich schwer finanzierbar. Das würde auch unseren starken Sozialstaat gefährden. Mangelnde Treffsicherheit: Ein Großteil des Geldes, das für das BGE ausgeschüttet würde, käme auch Menschen zugute, die es gar nicht brauchen. Dieses Geld würde für Transferleistungen fehlen.
Gefahr, dass Arbeitslosigkeit zementiert wird. Armut hat viele Facetten, deshalb muss soziale Absicherung auch auf mehreren Ebenen greifen, etwa via Arbeitslosengeld, Pensionen, Krankengeld oder einer Mindestsicherung, von der man leben kann.
Gefahr, dass sich überkommene Rollenbilder verfestigen: Ein BGE könnte dazu führen, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit reduzieren und wieder an den Herd und in Betreuungsaufgaben gedrängt werden.
Klar ist aber auch: Unsere Arbeitswelt und auch die Verteilung von Erwerbsarbeit ist – Stichwort Digitalisierung – großen Veränderungen unterworfen, die eine offene Diskussion ohne Scheu klappen erfordern.“
Antwort der Akademie BGE dazu
Mit Mut und Engagement setzte sich die SPÖ einst für soziale Sicherheit und Menschenwürde ein. Heute hält sie am Konstrukt einer Vollbeschäftigung fest, die jeder realistischen Grundlage entbehrt.
Vollbeschäftigung?
Freilich könnte man eine Vollbeschäftigung erzielen, und zwar indem man schlicht alle technischen und elektronischen Errungenschaften ausschaltet, die unsere moderne Arbeitswelt ausmachen.
Oder indem man weiterhin unproduktive bzw. sinnlose Beschäftigungen zum „erforderlichen Beitrag gegenüber der Gesellschaft“ erklärt. Aber inwiefern kann es sozial sein, auf diese Art Arbeitsplätze zu schaffen?
Seit Jahrzehnten betreibt das AMS teure und erfolglose „Weiterbildungskurse“, meistens ohne berufliche Ziele, persönliche Neigungen oder Qualifikationen der Zwangsbeglückten zu berücksichtigen. Die Ausgaben dafür belaufen sich angesichts von 300.000 Arbeitslosen insgesamt auf rund 13 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag könnte man jedem Arbeitslosen ein BGE von 3,600.– Euro im Monat ein Jahr lang ausbezahlen. Nicht auszudenken, welche Ersparnis es bedeuten würde, verschachtelte Beamtenapparate im Sozialbereich vollständig zu streichen und stattdessen ein BGE einzuführen.
Conclusio
Nur ein BGE ist eine „Mindestsicherung“, von der man würdig leben kann und mit der keinerlei Enteignung einhergeht. Diese Lösung beseitigt Armut wirklich, ist daher wahrhaft sozial und durchaus finanzierbar. Der nächste Schritt in Richtung einer echten Zivilisation führt daher nicht an einem BGE und der Befreiung der Menschen von staatlichen Repressalien vorbei.
Bleibt die Frage: Warum lassen vermeintlich soziale Parteien die einzige Lösung, die die Themen „Armut“ und „Abhängigkeit“ tatsächlich beenden würde, nicht zu? Sind sie am Ende gar nicht an sozialer Sicherheit für alle interessiert?